AUSLANDSREISEKOSTEN 2015

Aktueller Stand zum herunterladen… Das Bundesfinanzministerium teilt in seinem Schreiben vom 19.12.2014 die neuen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für Auslandsdienstreisen mit, die ab dem

Weiterlesen »

ERBSCHAFT

„Ein für alle Male abgefunden“ kann Erbverzicht sein… Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei

Weiterlesen »

EIGENTUMSWOHNUNG

„Einer gegen Alle“, wenn es um Schadensbehebung geht… Auch ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, sofern diese zwingend erforderlich ist und

Weiterlesen »

GRUNDSTEUER

Einheitsbewertung nach BFH verfassungswidrig… Sog. „Einheitswerte“ sind neben den Steuermesszahlen und den von den Gemeinden festgelegten Hebesätzen Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer. Maßgebend für

Weiterlesen »

CHEFARZTBEHANDLUNG

Wer steht im OP? – Nur sicher durch gesonderte Vereinbarung… Will ein Patient nur durch einen Chefarzt und nicht durch seinen Vertreter operiert werden, muss

Weiterlesen »

DARLEHENSBEARBEITUNGSENTGELTE

Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche… Die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucherkreditverträge ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.10.2014 in zwei Entscheidungen erstmals über

Weiterlesen »

ELTERNGELD PLUS

Änderungen in der Pflegeversicherung ab 1.1.2015… Der Bundestag hat am 7.11.2014 die Neuregelungen zum Elterngeld und zur Elternzeit verabschiedet. Mit den Neuregelungen soll die Vereinbarkeit

Weiterlesen »

BETRIEBSVERMÖGEN

Privilegierung b. Erbschaft- und Schenkungsteuer teilweise verfassungswidrig… Mit Urteil vom 17.12.2014 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Teile des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) – insbesondere die Privilegierung

Weiterlesen »

BEFUNDERHEBUNGSFEHLER

Schmerzensgeld vom Hausarzt… In einem vom Oberlandesgericht Hamm (OLG) am 31.10.2014 entschiedenen Fall ließ sich eine Patientin von einer Ärztin als Vertreterin ihrer Hausärztin wegen

Weiterlesen »

BAUMSCHADEN IM VERKEHR

Stadt haftet bei Versäumnis der Stabilitätskontrolle… Eine Stadt schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilitätskontrolle des

Weiterlesen »

AUFZEICHNUNGSPFLICHTEN

für Arbeitnehmer ausgeweitet… Mit den Neuregelungen des Tarifautonomiegesetzes werden Arbeitgeber ab 1.1.2015 verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit von bestimmten Arbeitnehmern spätestens bis

Weiterlesen »

EHESCHEIDUNGSKOSTEN

Finanzgericht lässt Ehescheidungskosten steuerlich ansetzen… Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat mit Urteil vom 16.10.2014 als erstes Finanzgericht über die Frage entschieden, ob Scheidungskosten nach der

Weiterlesen »

KÜNSTLERSOZIALABGABE

Änderungen ab 2015… Viele Betriebe bezahlten in der Vergangenheit die Künstlersozialabgaben – aus Unwissenheit und/oder weil sie sich von dem Begriff haben täuschen lassen –

Weiterlesen »

AUFBEWAHRUNGSFRISTEN

Wie lange müssen Sie Unterlagen aufbewahren… Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung in das Buch gemacht, das Inventar,

Weiterlesen »

FORTBILDUNG

Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung… Rückzahlung von Fortbildungskosten bei EigenkündigungIn einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall begann ein Bankangestellter in Vollzeit mit Zustimmung seines Arbeitgebers

Weiterlesen »

PFLEGESTÄRKUNGSGESETZ

Änderungen in der Pflegeversicherung ab 1.1.2015… Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7.11.2014 das sog. Pflegestärkungsgesetz gebilligt. Das Gesetz verfolgt im Wesentlichen das Ziel,

Weiterlesen »

NUTZLOSER URLAUB

Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeiten… Die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. (OLG) entschieden in ihrem Urteil vom 14.4.2014, dass einem Reisenden – bei Nichtdurchführung

Weiterlesen »

PFLEGENDE ANGEHÖRIGE

Mehr Flexibilität für pflegende Angehörige… Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sollen Menschen, die Beruf und Pflege von Angehörigen in

Weiterlesen »

MINDESTBESTEUERUNG

…nun doch Zweifel an der Verfassungskonformität. Bundesfinanzhof hat doch Zweifel an der Verfassungskonformität der sog. MindestbesteuerungDie Einkommen- und Körperschaftsteuer soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Steuersubjekts

Weiterlesen »

SACHBEZÜGE

Aufmerksamkeiten durch den Arbeitgeber… Der Bundesrat hat am 10.10.2014 den Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 (LStÄR 2015) zugestimmt. Die Verwaltungsvorschrift passt die Lohnsteuer-Richtlinien 2013 an die Entwicklung des

Weiterlesen »

KURZFRISTIGE BESCHÄFTIGUNG

Neue Regelungen ab 01.01.2015… Eine kurzfristige Beschäftigung liegt (bis 31.12.2014) vor, wenn diese von vornherein auf nicht mehr als 2 Monate oder insgesamt 50 Arbeitstage

Weiterlesen »

MINDESTLOHN

Verordnungen zur Kontrolle… Das Bundeskabinett hat zwei Verordnungen auf den Weg gebracht, die im Detail die gesetzlichen Pflichten nach dem Mindestlohngesetz regeln. Mit der Verordnung

Weiterlesen »

SCHADENSERSATZ EBAY

bei abgebrochener Ebay-Auktion… Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Fall am 10.12.2014 zu entscheiden, ob zwischen Anbieter und Bieter im Rahmen einer Internet-Auktion über das

Weiterlesen »

LEISTUNGSBEURTEILUNG

Volle ODER vollste Zufriedenheit – Zeugnisse nach Schulnotensystem… Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen

Weiterlesen »

HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

bei Gefälligkeitsarbeiten eines Handwerkers … In einem vom Oberlandesgericht Celle (OLG) entschiedenen Fall war ein Handwerker damit beauftragt, Solarmodule auf einem Dach zu installieren. Bei

Weiterlesen »

WERBUNGSKOSTENABZUG

Verfassungswidrig: Ausschluss der Berufsbildungskosten – Einspruch einlegen lohnt sich… Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt,

Weiterlesen »

SOZIALVERSICHERUNG

Die Sozialversicherungsgrenzen und Sachbezugswerte 2015 Mit den neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung werden die für das Versicherungsrecht sowie für das Beitrags- und Leistungsrecht in der

Weiterlesen »

UNTERHALTSZAHLUNGEN

Bei Unterhaltszahlungen ist die Steuer-Identifikationsnummer anzugeben Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer ihm oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten

Weiterlesen »

MINIJOBS

Übergangsregelungen endete am 31.12.2014… Zum 1.1.2013 hat der Gesetzgeber die Verdienstgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigte auf monatlich 450 € angehoben. Dadurch verschoben sich auch die

Weiterlesen »

KLEINANLEGER

Gegen Mißstände des „grauen Kapitalmarkts“ – mehr Transparenz für Verbaucher… Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz will die Bundesregierung auf Missstände am sog. „Grauen Kapitalmarkt“ reagieren. Verbraucher sollen

Weiterlesen »

WARMWASSERKOSTEN

Mieter zahlen bei hohem Leerstand drauf… In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 10.12.2014 entschiedenen Fall waren in einem 28-Familien-Haus nur noch wenige Wohnungen vermietet. Dieser

Weiterlesen »

SCHÖNHEITSREPARATUREN

Zahlungsanspruch für Mieter… Mit der Auslegung einer Klausel, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt, hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 3.12.2014

Weiterlesen »

REISEPREIS-ANZAHLUNG

…auf den Reisepreis und Bemessung von Rücktrittspauschalen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 10.12.2014 in mehreren Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu

Weiterlesen »

SCHWIEGERELTERNSCHENKUNGEN

Verjährung der Rückforderung… In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 3.12.2014 entschiedenen Fall übertrug der Vater im Jahre 1993 das Eigentum an dem Grundstück auf die

Weiterlesen »