AUSLANDSREISEKOSTEN 2015
Aktueller Stand zum herunterladen… Das Bundesfinanzministerium teilt in seinem Schreiben vom 19.12.2014 die neuen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für Auslandsdienstreisen mit, die ab dem
ERBSCHAFT
„Ein für alle Male abgefunden“ kann Erbverzicht sein… Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei
ÄNDERUNGSSCHUTZANTRAG NACH §4 SATZ 2 KSCHG
…wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG für eine nachfolgende Beendigungskündigung. Ein Änderungsschutzantrag nach § 4 Satz 2 KSchG wahrt die Klagefrist des
EIGENTUMSWOHNUNG
„Einer gegen Alle“, wenn es um Schadensbehebung geht… Auch ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, sofern diese zwingend erforderlich ist und
GRUNDSTEUER
Einheitsbewertung nach BFH verfassungswidrig… Sog. „Einheitswerte“ sind neben den Steuermesszahlen und den von den Gemeinden festgelegten Hebesätzen Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer. Maßgebend für
CHEFARZTBEHANDLUNG
Wer steht im OP? – Nur sicher durch gesonderte Vereinbarung… Will ein Patient nur durch einen Chefarzt und nicht durch seinen Vertreter operiert werden, muss
DARLEHENSBEARBEITUNGSENTGELTE
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche… Die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucherkreditverträge ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.10.2014 in zwei Entscheidungen erstmals über
ELTERNGELD PLUS
Änderungen in der Pflegeversicherung ab 1.1.2015… Der Bundestag hat am 7.11.2014 die Neuregelungen zum Elterngeld und zur Elternzeit verabschiedet. Mit den Neuregelungen soll die Vereinbarkeit
BETRIEBSVERMÖGEN
Privilegierung b. Erbschaft- und Schenkungsteuer teilweise verfassungswidrig… Mit Urteil vom 17.12.2014 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Teile des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) – insbesondere die Privilegierung
BEFUNDERHEBUNGSFEHLER
Schmerzensgeld vom Hausarzt… In einem vom Oberlandesgericht Hamm (OLG) am 31.10.2014 entschiedenen Fall ließ sich eine Patientin von einer Ärztin als Vertreterin ihrer Hausärztin wegen
BAUMSCHADEN IM VERKEHR
Stadt haftet bei Versäumnis der Stabilitätskontrolle… Eine Stadt schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilitätskontrolle des
AUFZEICHNUNGSPFLICHTEN
für Arbeitnehmer ausgeweitet… Mit den Neuregelungen des Tarifautonomiegesetzes werden Arbeitgeber ab 1.1.2015 verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit von bestimmten Arbeitnehmern spätestens bis
EHESCHEIDUNGSKOSTEN
Finanzgericht lässt Ehescheidungskosten steuerlich ansetzen… Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat mit Urteil vom 16.10.2014 als erstes Finanzgericht über die Frage entschieden, ob Scheidungskosten nach der
KÜNSTLERSOZIALABGABE
Änderungen ab 2015… Viele Betriebe bezahlten in der Vergangenheit die Künstlersozialabgaben – aus Unwissenheit und/oder weil sie sich von dem Begriff haben täuschen lassen –
AUFBEWAHRUNGSFRISTEN
Wie lange müssen Sie Unterlagen aufbewahren… Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung in das Buch gemacht, das Inventar,
FORTBILDUNG
Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung… Rückzahlung von Fortbildungskosten bei EigenkündigungIn einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall begann ein Bankangestellter in Vollzeit mit Zustimmung seines Arbeitgebers
PFLEGESTÄRKUNGSGESETZ
Änderungen in der Pflegeversicherung ab 1.1.2015… Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7.11.2014 das sog. Pflegestärkungsgesetz gebilligt. Das Gesetz verfolgt im Wesentlichen das Ziel,
NUTZLOSER URLAUB
Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeiten… Die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. (OLG) entschieden in ihrem Urteil vom 14.4.2014, dass einem Reisenden – bei Nichtdurchführung
PFLEGENDE ANGEHÖRIGE
Mehr Flexibilität für pflegende Angehörige… Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sollen Menschen, die Beruf und Pflege von Angehörigen in
MINDESTBESTEUERUNG
…nun doch Zweifel an der Verfassungskonformität. Bundesfinanzhof hat doch Zweifel an der Verfassungskonformität der sog. MindestbesteuerungDie Einkommen- und Körperschaftsteuer soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Steuersubjekts
SACHBEZÜGE
Aufmerksamkeiten durch den Arbeitgeber… Der Bundesrat hat am 10.10.2014 den Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 (LStÄR 2015) zugestimmt. Die Verwaltungsvorschrift passt die Lohnsteuer-Richtlinien 2013 an die Entwicklung des
KURZFRISTIGE BESCHÄFTIGUNG
Neue Regelungen ab 01.01.2015… Eine kurzfristige Beschäftigung liegt (bis 31.12.2014) vor, wenn diese von vornherein auf nicht mehr als 2 Monate oder insgesamt 50 Arbeitstage
MINDESTLOHN
Verordnungen zur Kontrolle… Das Bundeskabinett hat zwei Verordnungen auf den Weg gebracht, die im Detail die gesetzlichen Pflichten nach dem Mindestlohngesetz regeln. Mit der Verordnung
SCHADENSERSATZ EBAY
bei abgebrochener Ebay-Auktion… Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Fall am 10.12.2014 zu entscheiden, ob zwischen Anbieter und Bieter im Rahmen einer Internet-Auktion über das
LEISTUNGSBEURTEILUNG
Volle ODER vollste Zufriedenheit – Zeugnisse nach Schulnotensystem… Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
bei Gefälligkeitsarbeiten eines Handwerkers … In einem vom Oberlandesgericht Celle (OLG) entschiedenen Fall war ein Handwerker damit beauftragt, Solarmodule auf einem Dach zu installieren. Bei
WERBUNGSKOSTENABZUG
Verfassungswidrig: Ausschluss der Berufsbildungskosten – Einspruch einlegen lohnt sich… Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt,
SOZIALVERSICHERUNG
Die Sozialversicherungsgrenzen und Sachbezugswerte 2015 Mit den neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung werden die für das Versicherungsrecht sowie für das Beitrags- und Leistungsrecht in der
UNTERHALTSZAHLUNGEN
Bei Unterhaltszahlungen ist die Steuer-Identifikationsnummer anzugeben Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer ihm oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten
MINIJOBS
Übergangsregelungen endete am 31.12.2014… Zum 1.1.2013 hat der Gesetzgeber die Verdienstgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigte auf monatlich 450 € angehoben. Dadurch verschoben sich auch die
KLEINANLEGER
Gegen Mißstände des „grauen Kapitalmarkts“ – mehr Transparenz für Verbaucher… Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz will die Bundesregierung auf Missstände am sog. „Grauen Kapitalmarkt“ reagieren. Verbraucher sollen
WARMWASSERKOSTEN
Mieter zahlen bei hohem Leerstand drauf… In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 10.12.2014 entschiedenen Fall waren in einem 28-Familien-Haus nur noch wenige Wohnungen vermietet. Dieser
SCHÖNHEITSREPARATUREN
Zahlungsanspruch für Mieter… Mit der Auslegung einer Klausel, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt, hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 3.12.2014
REISEPREIS-ANZAHLUNG
…auf den Reisepreis und Bemessung von Rücktrittspauschalen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 10.12.2014 in mehreren Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu
SCHWIEGERELTERNSCHENKUNGEN
Verjährung der Rückforderung… In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 3.12.2014 entschiedenen Fall übertrug der Vater im Jahre 1993 das Eigentum an dem Grundstück auf die